Allgemeine Einkaufsbedingungen
Stand
Juli 2026
§ 1 Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der GmbH (nachfolgend: “wir“ oder „uns“) im Bereich des Einkaufs ausschließlich.
(2) Zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und gelten nur für den Fall, dass sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Bestätigung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich von uns bestätigt wurden.
(3) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen
(1) Der Einzelvertrag über die Lieferungen oder Leistungen sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Textform, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche Angebote des Lieferanten sind kostenfrei abzugeben. Eine Bestellung stellt keine Annahme eines Angebotes des Lieferanten dar, soweit nicht ausdrücklich in der Bestellung erklärt. Bezugnahmen in Bestellungen auf Angebote oder Schreiben des Lieferanten gelten ausschließlich hinsichtlich des in Bezug genommenen Gegenstandes und nur insoweit, als die Bestellung nicht in Widerspruch zu dem in Bezug genommenen Gegenstand steht. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang an, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bestellung zu widerrufen. Die Lieferung aufgrund einer Bestellung durch den Lieferanten gilt als Annahme dieser Bestellung. (2) Jede angenommene Bestellung oder ein in sonstiger Weise zustande gekommener Vertrag über die Lieferung von Waren wird als „Vertrag" im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bezeichnet. (3) Ohne vorherige Zustimmung in Textform durch uns darf der Lieferant keine Verpflichtungen aus dem Vertrag an Dritte übertragen.
§ 3 Geheimhaltung
(1) Der Lieferant wird alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm von uns überlassen werden, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Datenträger usw. geheim halten und Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung überlassen oder sonst zugänglich machen. Die Vervielfältigung solcher Informationen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. (2) Diese Verpflichtungen des Lieferanten gelten nicht für Informationen, die ihm bei Empfang bereits in berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach in berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden, die bereits allgemein bekannt sind oder in berechtigter Weise werden oder für die dem Lieferanten schriftlich die Erlaubnis zu einer anderweitigen Nutzung von uns erteilt worden ist. (3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 Euro durch den Lieferanten verwirkt. Dem Lieferanten bleibt jedoch vorbehalten, die Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe gerichtlich feststellen zu lassen. Etwaige weitergehende uns zustehende Schadensersatzansprüche werden auf gezahlte Vertragsstrafen angerechnet.
§ 4 Preise und Zahlung / Eigentumsvorbehalt
(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise zuzüglich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Soweit nicht in der Bestellung oder anderweitig schriftlich zwischen uns und dem Lieferanten vereinbart, stehen dem Lieferanten keine weiteren Zahlungsansprüche zu. Falls nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistungen und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung, die unter Angabe der Bestellnummer und/oder Teilenummer ausgestellt ist. Die Frist beginnt jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin, selbst wenn wir verfrühte Lieferungen annehmen. (2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm uns gegenüber zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Der Lieferant ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn und soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (3) Bei nicht mangelfreier Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung des entsprechenden Betrags zurückzuhalten, bis die Leistung entsprechend der Bestellung erbracht wurde. Im Falle nicht mangelfreier Lieferung ist der Lieferant nicht berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. (4) Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon ggf. abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist. Eine Geldschuld ist mit 3 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. (5) Das Eigentum an den gelieferten Waren geht mit vollständiger Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.
§ 5 Lieferbedingungen / Erfüllungsort / Warenursprung und Präferenz / Exportkontrolle
(1) Die Lieferung erfolgt gemäß der von uns in der jeweiligen Bestellung festgelegten Bedingungen. Ist nichts vereinbart, erfolgt die Lieferung DDP an dem von uns bezeichneten Ort gemäß INCOTERMS® 2020. (2) Erfüllungsort ist die von uns benannte Empfangsstelle. (3) Der Lieferschein ist mit unserer Bestell- und Lieferantennummer zu versehen. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Dokumente und Handelspapiere auszustellen und der Lieferung beizulegen, die gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben bei der Einfuhr nach Deutschland erforderlich sind. (4) Bei der Anlieferung muss uns mit jeder Erstlieferung eine gültige Lieferantenerklärung nach Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorliegen. Ein Bezug zur Lieferung wird durch Angabe der Artikelnummer auf der Lieferantenerklärung hergestellt. (5) Bei Auslauf der Gültigkeitsfrist und Fortbestehen der Geschäftsbeziehung ist uns unaufgefordert und kostenfrei eine neue Langzeitlieferantenerklärung zu übermitteln. (6) Sollte die Erstellung einer Lieferantenerklärung mit Präferenzursprungseigenschaft nicht möglich sein, ist der Lieferung eine Ursprungserklärung beizufügen. (7) Der Lieferant ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferantenerklärung verantwortlich. Für falsch erstellte Lieferantenerklärungen und daraus resultierende Forderungen unserer Kunden übernimmt der Lieferant die volle Haftung. Wir prüfen nach dem Zufallsprinzip die Richtigkeit einer Lieferantenerklärung mittels des Auskunftsblattes INF 4 des Zoll. Eine grundlegende Änderung der gekauften Ware im Hinblick auf die Beschaffenheit, die Zolltarifnummer, das Ursprungsland und die Präferenzeigenschaft ist nicht zulässig. (8) Der Lieferant hat uns über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und Nutzung der Liefergegenstände aufzuklären. Er ist verpflichtet uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn der Liefergegenstand ganz oder teilweise Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bei (Re-) Exporten gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften sowie den Exportkontrollvorschriften des Ursprungslandes des Liefergegenstandes oder eines Teils davon unterliegt. Der Lieferant ist verpflichtet uns alle diesbezüglich erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und uns über etwaige Änderungen aufgrund technischer oder gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Feststellungen zu informieren.
§ 6 Verpackung / Untersuchungspflicht
(1) Der Lieferant hat, wenn nicht von uns oder vom gemeinsamen Kunden vorgegeben, für eine sichere Verpackung des Liefergegenstandes im Rahmen des Handelsüblichen zu sorgen. (2) Eine Wareneingangsprüfung durch uns erfolgt nur hinsichtlich offensichtlicher Mängel und Transportschäden. Nicht durch diese Wareneingangsprüfung erkennbare Mängel werden wir dem Lieferanten unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
§ 7 Lieferverzug / Höhere Gewalt
(1) Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Der Lieferant hat uns eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist dies als grobe Fahrlässigkeit anzusehen, die uns berechtigt, Schadensersatz vom Lieferanten zu verlangen. (2) Ist der Lieferant für die Nichteinhaltung der Fristen gemäß seiner vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich, gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu seinen Lasten. (3) Im Falle höherer Gewalt, z. B. von Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen, werden der Lieferant und wir für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von den wechselseitigen Leistungspflichten befreit. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkungen derartiger Ereignisse zu begrenzen.
§ 8 Beigestelltes Eigentum
(1) Stellen wir oder unser Kunde Werkzeuge, Schablonen, Matrizen, Messinstrumente, Vorrichtungen, Formen, Muster und verbundene Software, Zeichnungen und sonstige zugehörige Dokumentation („beigestelltes Eigentum") dem Lieferanten zur Verfügung, verbleiben diese in unserem oder unseres Kunden Eigentum. Der Lieferant darf das beigestellte Eigentum nur zur Herstellung des Liefergegenstandes bzw. zur Erfüllung des Vertrages verwenden und nicht ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis für andere Zwecke benutzen oder anderen eine solche Benutzung gestatten. Der Lieferant hat beigestelltes Eigentum auf eigene Kosten in gutem Zustand zu erhalten und wenn nötig zu ersetzen. Der Lieferant versichert das beigestellte Eigentum auf eigene Kosten in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bei Verlust ab. Der Lieferant tritt hiermit alle seine Zahlungsansprüche gegen den Versicherer an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. (2) Der Lieferant hat mit dem beigestellten Eigentum vorsichtig und gefahrlos zu verfahren und uns oder unseren Kunden hinsichtlich jeglicher Ansprüche, Haftung, Kosten und Schäden, die aus dem Einbau, dem Gebrauch, der Aufbewahrung oder der Reparatur des beigestellten Eigentums folgen oder damit in Zusammenhang stehen, schadlos zu halten. Wir oder unser Kunde sind berechtigt, während der gewöhnlichen Geschäftszeiten das Betriebsgelände des Lieferanten zu betreten und das beigestellte Eigentum und diesbezügliche Aufzeichnungen zu kontrollieren. Wir werden dieses 24 Stunden zuvor in Textform gegenüber dem Lieferanten anzeigen. (3) Der Lieferant stimmt zu, dass uns das Recht zusteht, jederzeit und ohne Grund und Bezahlung das beigestellte Eigentum zu entfernen oder dessen Herausgabe zu verlangen. Auf ein solches Verlangen von uns hin hat der Lieferant das beigestellte Eigentum unverzüglich herauszugeben und für den Versand vorzubereiten oder an uns oder unserem Kunden zu liefern. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen. Wir vergüten dem Lieferanten die angemessenen Lieferkosten. (4) Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Eigentum oder verbindet oder vermischt er dieses mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen, erhalten wir im Verhältnis des Wertes des beigestellten Eigentums zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentum an dem neuen Erzeugnis.
§ 9 Geistiges Eigentum / Schutzrechte / Übertragung und Einräumung von Rechten
(1) Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte, wie z. B. Urheberrechte, an den von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationen vor. Der Lieferant hat ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen und Gegenstände sowie Vervielfältigungen davon auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren und auf unser Verlangen jederzeit herauszugeben bzw. zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten nicht zu. (2) Der Lieferant haftet für alle Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ergeben. Der Lieferant stellt uns und unsere Kunden von allen Ansprüchen, die aus der Nutzung solcher Schutzrechtsrechte oder Schutzrechtsanmeldungen entstehen können, frei. An eigenen Rechten des Lieferanten zur Erfüllung seiner in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen räumt der Lieferant uns ein nicht – ausschließliches, unentgeltliches, unbefristetes und weltweites Nutzungsrecht für jegliche Nutzung dieser Rechte ein.
§ 10 Rechte an Arbeitsergebnissen
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns sämtliche Arbeitsergebnisse, die er im Rahmen einer durch uns beauftragten Leistung erzielt, zur uneingeschränkten, mit der Vergütung abgegoltenen ausschließlichen Nutzung zu übergeben. Sämtliche Arbeitsergebnisse werden ohne Urheberrechts- oder sonstige Kennzeichen des Lieferanten zur Verfügung gestellt. (2) Die bei Durchführung der durch uns beauftragten Leistung vom Lieferant geschaffenen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (einzeln oder zusammen „Foreground“) stehen ausschließlich und vollumfänglich uns zu. Der Foreground wird hiermit vom Lieferanten vollumfänglich auf uns übertragen. Soweit Arbeitsergebnisse in urheberrechtlich geschützten Werken bestehen, erhalten wir ein ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes, mit der vereinbarten Vergütung abgegoltenes, übertragbares sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten für alle unsere Produkte, Prozesse und Dienstleistungen, das die Nutzung für die Zwecke der Fertigung und Weiterentwicklung sowohl durch uns als auch für uns durch Dritte umfasst. (3) Der Lieferant erhält am Foreground ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich zu Zwecken eines anschließenden Vertrages über die Fertigung für uns und Lieferung an uns. (4) Werden im Rahmen der durch uns beauftragten Leistung bereits vorhandene gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Know-How (einzeln oder zusammen „Background“) des Lieferanten verwendet und ist dieser Background zur Verwertung des Arbeitsergebnisses durch uns notwendig, erhalten wir daran ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes, mit der vertraglichen Vergütung abgegoltenes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten für alle unsere Produkte, Prozesse und Dienstleistungen, das die Nutzung für die Zwecke der Fertigung und Weiterentwicklung sowohl durch uns als auch für uns durch Dritte umfasst. (5) Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind.
§ 11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges
(1) Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen Bad Iburg. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für grenzüberschreitende Rechtsbeziehungen gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) in der englischsprachigen Fassung sowie die in Bad Iburg / Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Das UN- Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle grenzüberschreitenden Verträge, die diesen Einkaufsbedingungen unterliegen. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für deren Auslegung gilt für alle grenzüberschreitenden Verträge ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Einkaufsbedingungen. Außerhalb des UN-Kaufrechts bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Lieferanten einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.
§ 12 Gewährleistung / Haftung und Schadensersatz / Lieferantenregress
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand frei von Mängeln ist und in Übereinstimmung mit unseren Anforderungen geliefert wird. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so haftet der Lieferant uns nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, in dringenden Fällen ohne vorherigen Nacherfüllungsversuch des Lieferanten die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder von Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Ein dringender Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Betriebssicherheit bei uns gefährdet ist, die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden droht oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit eine Nachbesserung durch den Lieferanten nicht abgewartet werden kann. (2) Sofern sich der Lieferant bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für eigene Erfüllungsgehilfen. (3) Bei Waren mit digitalen Elementen schuldet der Lieferant die Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus unseren Anforderungen oder einer Produktbeschreibung des Herstellers oder in seinem Auftrag ergibt oder diese für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware für den Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer erforderlich sind. (4) Der Lieferant haftet für Mängel, soweit nicht gesetzlich eine längere Gewährleistungsfrist vorgesehen ist, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns auftreten. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Frist mit der Abnahme. Die 36-monatige Gewährleistungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte, der sich auf das Recht beruft, uns noch in Anspruch nehmen kann. (5) Im Falle der Nacherfüllung verlängern sich die vorgenannten Fristen um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate, nachdem die Ansprüche von unseren Abnehmern durch uns erfüllt sind, ein. (6) Der Lieferant hat uns von Ansprüchen Dritter aufgrund Produkthaftung freizustellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Liefergegenstandes verursacht wurde. Der Freistellungsanspruch gilt insoweit, wie der Lieferant selbst unmittelbar haften würde. (7) Der Lieferant tritt an uns eventuelle Erstattungsansprüche eines Versicherers aus Gewährleistungsansprüchen von uns an uns ab; wir nehmen die Abtretung an; der Lieferant hat uns auf Verlangen aktuelle Versicherungsbescheinigungen unverzüglich vorzulegen. (8) Gesetzlich bestimmte Aufwendungs- und Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. § 445a BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Dies gilt auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder unseren Kunden z.B. durch Einbau, Anbringung oder Installation mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet wurde. Ansprüche aus Lieferantenregress verjähren abweichen von vorstehendem Absatz 4 in keinem Fall, solange unser Kunde mangels Verjährung noch Ansprüche aus Lieferantenregress gegen uns geltend machen kann.
§ 13 Qualität und Dokumentation
(1) Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten (z.B. mitgeteilte Kundenanforderungen, IMDS-Anforderungen oder REACH) einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. (2) Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm durch unsere Qualitätssicherung vorgegebenen Dokumente zur Dokumentation zu verwenden und Vorgaben in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Güter gesetzlichen und/oder behördlichen Vorgaben entsprechen.
§ 14 Vertragsbeendigung
(1) Im Falle einer längerfristigen Lieferbindung berechtigt die Zahlungseinstellung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder die Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens sowie die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen eines Vertragspartners den anderen Vertragspartner, vom Vertrag bezüglich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Treten wir von dem Vertrag oder eines Teiles hiervon aus einem der vorgenannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund zurück, den der Lieferant zu vertreten hat, werden nur die fertigen und bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages gelieferten Liefergegenstände durch uns bezahlt. Als sonstiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag oder eines Teiles hiervon ist anzunehmen, dass der Lieferant seinen Verpflichtungen zu einer Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die von uns gesetzt wurde, nicht nachkommt. Wir sind berechtigt, den Lieferanten darüber hinaus auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. (2) Im Falle des Rücktritts von dem Vertrag oder eines Teiles hiervon durch den Lieferanten hat dieser uns so rechtzeitig schriftlich darüber zu informieren, dass wir in der Lage sind, die Herstellung der Liefergegenstände von einem anderen Lieferanten reibungslos und den Anforderungen entsprechend vornehmen zu lassen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Vertrag solange zu erfüllen, bis der neue Lieferant in der Lage ist, den Vertragsgegenstand gemäß der Spezifikation und Liefervereinbarung zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, uns bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzlieferanten zu unterstützen und Lieferungen von Zulieferern und Rohstofflieferanten für den Vertragsgegenstand sicherzustellen.
§ 15 Regelungen zum Anti-Korruptionsrecht, zum Schutz der Umwelt und zur Achtung der Menschenrechte
(1) Der Lieferant sichert zu, keine Handlungen oder Unterlassungen zu begehen, die unabhängig von der Beteiligungsform zu einer ordnungs- oder strafrechtlichen Ahndung, insbesondere wegen Korruption, vom Lieferanten, von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder von durch den Lieferanten beauftragten Dritten führen können. Der Lieferant ist verantwortlich, die zur Vermeidung von Verstößen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu wird der Lieferant insbesondere die bei ihm beschäftigten Personen oder durch ihn beauftragte Dritte entsprechend verpflichten. (2) Der Lieferant verpflichtet sich, durch geeignete angemessene Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Lieferkette des Vertragsgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen und international anerkannten Standards zum Schutz der Umwelt und zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere Verbote von Kinder- und Zwangsarbeit und Diskriminierung, Vorschriften über Mindestlöhne sowie Sicherheit und grundlegende Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden. Er verpflichtet sich insbesondere selbst keine Handlungen und Unterlassungen zu begehen, die zu einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und international anerkannte Standards zum Schutz der Umwelt und zur Achtung der Menschenrechte führen können. Der Lieferant wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und international anerkannten Standards zum Schutz der Umwelt und zur Achtung der Menschenrechte in seiner Lieferkette, das heißt durch seine Vorlieferanten, mittels geeigneter vertraglicher Regelungen durchsetzen. Wir sind berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen selbst zu kontrollieren oder durch einen von uns beauftragten unabhängigen Dritten kontrollieren zu lassen. (4) Der Lieferant verpflichtet sich, auf unser schriftliches Verlangen über die vorgenannten Maßnahmen Auskunft zu erteilen, insbesondere über deren Inhalt und Umsetzung. Der Lieferant wird uns darüber hinaus unverzüglich über die Einleitung behördlicher Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes unterrichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Hinweisen auf einen Verstoß durch den Lieferanten schriftlich Auskunft über den Verstoß und die ergriffenen Maßnahmen zu verlangen. (5) Im Falle eines Verstoßes sind wir ferner berechtigt, a) vom Lieferanten unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu verlangen, der Lieferant wird ein Konzept zur Beendigung oder Minimierung des Verstoßes, welches einen konkreten Zeitplan enthält, erstellen und umsetzen; b) die Geschäftsbeziehung für die Dauer der Abhilfemaßnahmen unter Befreiung von unseren Leistungspflichten auszusetzen; c) die Erstattung aller durch den Verstoß bei uns entstandenen Schäden zu verlangen. (6) Wir sind zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Zeitplan oder eine durch uns gesetzte Frist zur Beendigung oder Minimierung des Verstoßes erfolglos abgelaufen ist und uns aufgrund der Schwere des Verstoßes die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann.