Allgemeine Geschäftsbedingungen (international)
Stand
Stand Juni 2026
I. Allgemeine Bestimmungen — § 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der GmbH (nachfolgend: „wir“ oder „uns“) und Kunden, die ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch dann, wenn wir den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) hinweisen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei unserer Kenntnis oder wenn wir der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) gelten anstelle etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden (z. B. Einkaufsbedingungen) auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) finden Anwendung auf Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge. Die allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts I. gelten für alle vorgenannten Vertragsformen und werden um die Besonderen Bestimmungen unter Abschnitt II. – IV. für die jeweilige Vertragsform ergänzt. Für den Fall von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Bestimmungen und den Besonderen Bestimmungen gehen die Besonderen Bestimmungen den Allgemeinen Bestimmungen vor. Der Begriff „Vertragsgegenstand“ umfasst Waren, Werkleistungen, Wartungs- und Serviceleistungen, Dienstleitungen und Montageleistungen, die wir auf der Grundlage des Vertrages erbringen.
(5) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international). Übernehmen wir zusätzliche oder weitergehende Pflichten, wird hiervon die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) im Übrigen nicht berührt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit von Waren gelten nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers, die von uns in den Vertrag einbezogen wurden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder sonstiger Dritter stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe des Vertragsgegenstandes dar. Sofern wir dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellen oder von ihm erhalten, so liegt darin ebenfalls keine Festlegung der Beschaffenheit der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. (2) Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß Art. 14 CISG zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung bei uns annehmen. Weicht die Bestellung von unseren Vorschlägen oder unserem Angebot ab, wird der Kunde die Bestellung schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen. (3) Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung in der Regel bestätigen. Diese Zugangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme (Auftragsbestätigung) dar. Die Auftragsbestätigung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. (4) Der Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung. Unsere Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Dies gilt, vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden, auch, wenn sie von Erklärungen des Kunden abweicht. (5) Die Auftragsbestätigung durch uns erfolgt in der Regel auf elektronischem Weg. Die Auftragsbestätigung kann darüber hinaus in Textform oder schriftlich durch uns erfolgen. Bei Fehlen einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag durch die Ausführung des Auftrages wirksam zustande. (6) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht des Vertragsgegenstandes bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, soweit nicht die Verwendbarkeit zu einem ggf. vertraglich vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Wir behalten uns das Recht vor, Abänderungen und Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Konstruktion, Materialverwendung und Ausführung vorzunehmen, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung des Vertragsgegenstandes eintritt. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Kunden nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt, ist er verpflichtet, uns vor Abschluss des Vertrages auf die beabsichtigte Verwendung bzw. entsprechende Erwartung schriftlich hinzuweisen. (7) An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Angeboten, Auslegungen, Berechnungen, Bildern, Layouts und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche vorherige Zustimmung von uns weder zugänglich gemacht noch zu Werbezwecken verwendet werden. Wir haben das Recht, jederzeit die Herausgabe vom Kunden zu verlangen. Dies gilt nur, soweit die Überlassung zu Eigentum nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist. (8) Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt des Vereinbarten hinausgehen. Sie sind ferner nicht befugt, von dem Erfordernis einer Auftragsbestätigung abzusehen.
§ 3 Vertraulichkeit
(1) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. (2) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenen Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden. (3) Eine zwischen dem Kunden und uns getroffene Vertraulichkeitsvereinbarung wird von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 4 Preise und Zahlung / Gefahrübergang, Verpackung und Versand
(1) Die Preise gelten ausschließlich Verpackung, Verladung, Transport und evtl. Zoll, in Euro, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, etc. werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen für eine aus deutscher Sicht umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt werden. Soweit wir nicht den Nachweis für die steuerfreie Auslieferung erhalten oder wir wegen der Liefermodalitäten oder wegen Umständen aus der Sphäre des Kunden Umsatzsteuer zu entrichten haben, stellt der Kunde uns ungeachtet weitergehender Ansprüche uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere dem Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt den Ersatz unserer entstehenden Aufwendungen ein. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist die Lieferung „FCA“ (gemäß Incoterms® 2020) vereinbart. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen, welche wir erbringen, soweit wir zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt sind. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle eines etwaigen Zahlungsverzuges des Kunden erstattet uns der Kunde die anfallenden Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank. Der Kunde gerät spätestens mit Ablauf des 7. Tages nach Erhalt der Rechnung in Verzug. (4) Bei mehreren fälligen Forderungen behalten wir uns das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung. (5) Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Wenn deren Hergabe eingeräumt wird, werden diese nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sowie zur Erhebung von Protesten sind wir gleichfalls nicht verpflichtet. (6) Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, im Übrigen auch dann, wenn die Gegenansprüche durch uns nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (7) Die Preise basieren auf den aktuell kalkulierten Kostenbestandteil, insbesondere den Kosten für Energie, Personal und Produktionsmaterial. Wir behalten uns das Recht vor, Preise nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. Kosten für die Beschaffung von Energie erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Energiekosten, werden nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, indem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Produktionsmaterial, erfolgt. Bei Kostensenkungen werden die Preise ermäßigt, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. (8) Zusätzliche, nach Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind innerhalb der in der Auftragsbestätigung oder Rechnung bzw. in diesen Bedingungen genannten Fristen zu bezahlen. (9) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, werden sämtliche Forderungen von uns sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und unbeschadet der vorstehenden Rechte eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Sind Teilzahlungen vereinbart und ist der Kunde mit der Begleichung trotz angemessener Nachfristsetzung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Liefer- und Leistungszeiten
(1) Die Liefer- bzw. Leistungszeit ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen, es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten. Verbindliche Liefer- bzw. Leistungstermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. (2) Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungszeit steht außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sofern wir verbindliche Liefer- bzw. Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstandes), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer- bzw. Leistungsfrist mitteilen. Ist der Vertragsgegenstand auch innerhalb der neuen Liefer- bzw. Leistungsfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstandes in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder Leistung durch unseren Zulieferer bzw. Subunternehmer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. (3) Liefer- bzw. Leistungstermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn wir durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder aufgrund sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände (insbesondere auch pandemische, endemische oder epidemische Ereignisse) an der rechtzeitigen Erbringung der Lieferung oder Leistung gehindert sind. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohstoffen und Transportmitteln werden den vorstehenden Fällen gleichgestellt. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haften wir aus keinem Rechtsgrund. (4) Über solche Störungen, die wir nicht zu vertreten haben oder die wir alleine nicht, insbesondere nicht ohne Mitwirkung unseres Kunden, unmittelbar beeinflussen können, werden wir unseren Kunden unter Darlegung der Umstände unterrichten. Wir werden mit unserem Kunden unter Anwendung gegenseitig bestehender vertraglicher und gesetzlicher Treue- und Rücksichtnahmepflichten über alle Maßnahmen verhandeln, um die Störungen zu beseitigen oder ihre Folgen im Umfang des gegenseitig Zumutbaren zu minimieren. Dies gilt auch, wenn weder unser Kunde noch wir uns auf einen Fall der höheren Gewalt berufen können. Das Vorstehende gilt in gleichem Umfang sollten solche Störungen die Erfüllung der vertraglichen Abnahmepflichten und sonstigen Obliegenheiten unseres Kunden beeinträchtigen. Die beiderseitigen Verhandlungspflichten sind Vertragspflichten. Für die Dauer des Vorliegens der Störungen und der Verhandlungen über einvernehmliche Abhilfemaßnahmen finden die gesetzlichen und/oder vertraglichen Verzugsbestimmungen keine Anwendung. Dauern die Störungen länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu. (4) Im Übrigen stehen dem Kunden Rechte und Ansprüche wegen Verzuges nur dann zu, wenn wir den Verzug zu vertreten haben. (5) Entsteht dem Kunden durch eine von uns zu vertretende Verzögerung der Lieferung oder Leistung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. (6) Wir haften für dem Kunden entstandene Schäden aus einer Verletzung von Vertragspflichten nur dann, wenn wir diese zu vertreten haben. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung oder soweit Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind, ist unsere Schadenersatzhaftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere ist der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ausgeschlossen. (7) Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferzeiten, Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. (8) Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert, so sind wir berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware, Personal oder Leistungen zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Lagerkosten trägt der Kunde. (9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Gegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. (10) Liegen die Voraussetzungen des Abs. (9) vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes oder Gegenstand der Werkleistung spätestens in dem Moment auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahme- bzw. Schuldnerverzug geraten ist. (11) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn a)die Teillieferung oder Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware oder die Leistung der Restleistungen sichergestellt ist und c)dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzlich Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. (12) Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert abgerechnet werden. Beanstandungen von Teillieferungen oder Teilleistungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, die Restlieferung der Ware oder Restleistung vertragsgemäß abzunehmen.
§ 6 Schutzrechte
(1) Wir übernehmen gegenüber dem Kunden die Gewähr dafür, dass die Ware oder Leistung in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist. (2) Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde uns unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit uns vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so werden wir von unseren gesetzlichen oder nach diesen Bedingungen übernommenen Verpflichtungen frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten, für welche wir bedingungsgemäß haften und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Ware oder Leistung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so werden wir auf eigene Kosten nach unserer Wahl a)dem Kunden das Recht zur Benutzung der Ware oder Nutzung der Leistung verschaffen oder b)die Ware oder Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder c)die Ware oder Leistung durch einen anderen Gegenstand oder Leistung ersetzen, der/die keine Schutzrechte verletzt, oder d)die Ware gegen Erstattung der vom Kunden erbrachten Gegenleistung zurücknehmen. (3) Nimmt der Kunde Veränderungen an dem Vertragsgegenstand, oder die Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen Stoffen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt unsere Haftung. (4) Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzen wir keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 5, 6, 9, 13 und 15 vorgesehen, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. (2) Soweit unsere Haftung gegenüber dem Kunden nach diesen Bedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter. (3) Der Kunde wird auf seine Pflicht zur Schadensminderung hingewiesen. Er verpflichtet sich dementsprechend uns gegenüber, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um etwaige Schäden möglichst zu verhindern.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Für die Rechtsbeziehungen gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) in der englischsprachlichen Fassung sowie die in Bad Iburg / Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) unterliegen. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch vorvertraglicher und sonstigen Nebenpflichten sowie für deren Auslegung gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international). Außerhalb des UN-Kaufrechts bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bad Iburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden am Ort seines Geschäftssitzes, Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen. (3) Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist eine Montage, Reparatur oder Wartung vereinbart, ist Erfüllungsort hierfür der Ort der Montage bzw. der Ort, an dem sich der zu reparierende oder zu wartende Gegenstand befindet. (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.
II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge — § 9 Mängelrechte, Haftung und Schadensersatz
(1) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. Artt. 38, 39 CISG ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen haben innerhalb angemessener Frist schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die Ware dem vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck dient oder dafür geeignet ist, es sei denn, der Kunde hat uns hierauf vor Vertragsschluss schriftlich hingewiesen. (2) Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in § 2 Abs. (1), (4), (5), (6) und (8) nicht nur unerheblich von der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Ausführung, Menge, Qualität, Beschaffenheit, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit, Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen unserer Verantwortlichkeit bleiben unberührt. Ist nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart, sind wir insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist. Sofern Analysen, DIN-Bestimmungen, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen von uns benannt werden oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware gemacht werden, dienen diese ausschließlich zur näheren Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie ist hiermit nicht verbunden. (3) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers, die von uns in den Vertrag einbezogen wurden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder sonstiger Dritter stellen daneben keine Beschaffenheitsvereinbarung der Ware dar. Sofern wir dem Kunden Proben oder Muster unverbindlich zur Ansicht zur Verfügung stellen oder von ihm erhalten, liegt darin ebenfalls keine Festlegung der Beschaffenheit der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. (4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht zur Montage und Aufstellung von Waren, nicht zur Beratung des Kunden und nicht zur Einarbeitung oder Einweisung von Kunden oder der Übergabe von Zubehör oder Anleitungen verpflichtet. Sofern wir derartige Leistungen gleichwohl auf Basis gesonderter Vereinbarung erbringen, können diese Leistungen von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. (5) Bei Waren mit digitalen Elementen schulden wir eine Bereitstellung von Aktualisierungen und eine Information über Aktualisierungen nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Vereinbarung über die Beschaffenheit ergibt. (6) Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware. (7) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. (8) Für Schäden haften wir nur, wenn wir schuldhaft dem Kunden gegenüber obliegende Pflichten verletzt haben. Bei einfach fahrlässig verursachten Schäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist unsere Haftung zudem der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden. Insbesondere ist der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ausgeschlossen. (9) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von vorstehenden Beschränkungen gem. Abs. (8) unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Rahmen von Garantien. (10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und Ansprüchen aus Produkthaftung. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1 bestimmten Frist und beinhalten kein, einen neuen Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis. (11) Eine Haftung für normale Abnutzung, Verschleiß, Materialverlust oder Materialermüdung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, ist ausgeschlossen. Zu den Verschleißteilen zählen auch alle Bauteile, welche durch schleifende, rollende, drehende, schlagende, kratzende, chemische und thermische Beanspruchung fortschreitenden Materialverlust erleiden. Drehende Teile sind ebenfalls Verschleißteile. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, insbesondere die technischen Datenblätter, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. (12) Wir haften nicht für Mängel in seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf die Mangelhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen sind, sofern nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. (2) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. (3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. (4) Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. (5) Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderung benötigen. (6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive etwaiger Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. (7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive etwaiger Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. (8) Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren. (9) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde. (10) Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. (11) Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, welche wir auf Veranlassung des Kunden vornehmen, gilt, wenn die vorstehenden dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart werden können, für sämtliche offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns dasjenige dingliche Sicherungsrecht als vereinbart, welches den vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen Rechtsordnung zulässig und möglich ist.
III. Besondere Bestimmungen für Montage, Inbetriebnahme, Reparatur, Wartung — § 11 Mitwirkungspflichten, Vergütung, Aufwendungen, Unterbeauftragung
(1) Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig alle Voraussetzungen für die Erbringung unserer Leistung zu treffen. Dazu gehört für die Montage und Inbetriebnahme insbesondere folgendes: Zufahrten, Montage- und Lagerplatz müssen in Flurhöhe geebnet und für Schwertransporte und Hebezeuge tragfähig sein. Vorbereitung und Durchführung der Erd-, Fundament-, Verguß-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich Bereitstellung dazu benötigter Baustoffe und der zu montierenden Teile an der Verwendungsstelle, wenn diese Arbeiten und Leistungen nicht vertragsgemäß von uns zu erfüllen sind. Die Arbeiten von Vorunternehmen müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Leistung durch uns termingerecht begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Vorhandene Unterkonstruktionen müssen gerichtet, Fundamente müssen vollständig trocken und abgebunden sein. Der Kunde hat insbesondere rechtzeitig behördliche Genehmigungen zu beschaffen. Für Reparaturen und Wartungen muss der zu reparierende oder zu wartende Gegenstand frei zugänglich sein. (2) Der Kunde gestattet uns jederzeitigen Zugang zu den Anlagen, für die die Leistungen genutzt werden, oder die hiermit im Zusammenhang stehen. Er hat uns auf seine Kosten bei der Durchführung unserer Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere: Bereitstellung der erforderlichen Informationen oder Daten, Beistellung von Energie (16 A und 32 A), Wasser, Internet, Luft, Dampf, Kälteleistung, Thermoöl usw. einschließlich der erforderlichen Anschlüsse an der Bedarfstelle, ausreichende Beleuchtung der Bedarfstelle, Bereitstellung geeigneter Lagerplätze, Lager- und verschließbarer Aufenthaltsräume (mit Beheizung bzw. Klimatisierung, Strom und Internetzugang), Vorhalten sanitärer Einrichtungen, Bereitstellung von Stapler und Hebewerkzeugen. Kann der Kunde einzelne Leistungen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht erbringen, so können diese – soweit möglich – von uns erbracht werden und dabei anfallende Kosten dem Kunden berechnet werden. Bei weisungsgemäßen Leistungen im Ausland werden alle Einreise-, Arbeits- und sonst erforderlichen Genehmigungen durch den Kunden auf dessen Kosten beschafft. (3) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der während der gesamten Projektlaufzeit erreichbar ist und die zur Durchführung des Projektes notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen treffen kann und empfangsberechtigt ist. Wenn erforderlich stellt der Kunde einen qualifizierten Dolmetscher zur Übersetzung von und in die deutsche oder englische Sprache bereit. (4) Der Kunde hat für die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften Sorge zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Monteure über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Monteure über die für den Betrieb des Kunden maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und den Monteuren die erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird eventuelle mit der Arbeit verbundene Gefährdungen und darauf bezogene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren. (5) Sämtliche bei der Erbringung der Leistung zusätzlich benötigten Kleinteile, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind und die auf Grund außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer örtlicher Gegebenheiten bzw. auf Sonderwunsch durch Auflagen der örtlichen Aufsichtsbehörde zur Inbetriebnahme erforderlich sind, werden gesondert auf Nachweis berechnet. (6) Unterbrechungen durch fehlende Anschlüsse, Bauarbeiten, Stromausfall usw., welche wir nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Kunden. (7) Von uns durchgeführte Leistungen sind entgeltpflichtig. Fremdkosten sind im Entgelt nicht enthalten. Soweit nicht anders vereinbart, richten sich die Entgelte nach unserer jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste oder unseren betrieblichen Entgeltsätzen zzgl. etwaiger Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zeitentgelte sind auch für Reisezeiten zu zahlen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Reisekosten, Spesen, Nebenkosten etc. zusätzlich nach unseren betriebsüblichen Sätzen zu vergüten. (8) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, enthalten Pauschalen keine Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Pauschalen gelten zudem nur dann, wenn bauseits alle Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind. Zusätzliche Arbeiten, die nicht zum normalen Lieferumfang gehören, werden nach Aufwand berechnet. Wartezeiten während der Anwesenheit oder weiterer Monteurreisen zur Inbetriebsetzung der Maschinen, die auf ein Verschulden des Kunden beruhen, gehen zu dessen Lasten. (9) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungspflichten Unterauftragnehmer einzusetzen. (10) Für im Rahmen der Montage, Inbetriebnahme, Reparatur, Wartung eingesetzte Waren gelten die vorstehenden Besonderen Bestimmungen für Kaufverträge. (11) Wir haften für unsere Leistungen nach Maßgabe der §§ 5, 6, 7, 9, 13 und 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (international).
IV. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen — § 12 Abnahme
(1) Nach unserer Mitteilung, dass die Werkleistung abnahmebereit zur Verfügung steht, ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung eine Abnahme durchzuführen. (2) Über die Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das von den Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Das Abnahmeprotokoll listet auch etwaige unwesentliche Mängel, bzw. noch auszuführende Lieferungen und/oder Leistungen auf. Ein Mangel gilt als unwesentlich, wenn die Werkleistung ohne nachteiligen Einfluss auf die weitere Verwendung oder Nutzung ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werkleistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Werkleistung erwarten kann. (3) Der Kunde ist zur Verweigerung der Abnahme nur dann berechtigt, wenn die Werkleistung wesentliche Mängel aufweist. Liegt ein nur unwesentlicher Mangel vor und nimmt der Kunde die Werkleistung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung gemäß Abs. (1) ab, gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt. (4) Nimmt der Kunde die im Wesentlichen mangelfrei erbrachte Werkleistung vor oder nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung gemäß Abs. (1) nicht ab, gilt die Abnahme auch konkludent durch ein Verhalten des Kunden, aus dem sich die Anerkennung der Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt, insbesondere durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Werkleistung, als erfolgt, wenn wir den Kunden bei Beginn der Frist nach Abs. (1) hierauf hingewiesen haben. (5) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Werkleistung oder einen Teil dieser Leistung in Gebrauch genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von einer Woche nach Beginn der Ingebrauchnahme als erfolgt. Wir haften in diesem Fall nicht für eine Verschlechterung der Werkleistung oder für Mängel der durch den Kunden hergestellten Endprodukte, die auf die Mangelhaftigkeit der Werkleistung zurückzuführen sind, sofern nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass der Mangel bei Durchführung der Abnahme erkennbar war. (6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, trägt der Kunde unsere Kosten der Abnahme. Der Kunde trägt die Kosten für sein Personal und die Kosten für erforderliche Betriebsmedien (Strom, Wasser, Brennstoff etc.) und notwendige Vorprodukte. Stellt der Kunde trotz Aufforderung und Fristsetzung keine Vorprodukte zur Verfügung, so können diese – soweit möglich – von uns beigestellt werden und dabei anfallende Kosten dem Kunden berechnet werden. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so ist uns der durch den weiteren Abnahmeversuch entstehende Mehraufwand gesondert zu vergüten. (7) Schlägt die Abnahme zwei Mal fehl, kann jeder Vertragspartner bei einer eventuellen erneuten Abnahme auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. (8) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Begründung des Annahmeverzugs auf ihn über. Nimmt der Kunde die Werkleistung schon vor der Abnahme in Gebrauch, geht die Gefahr bereits mit der Ingebrauchnahme auf diesen über.
§ 13 Mängelansprüche, Haftung und Schadensersatz, Kündigung
(1) Die Werkleistung ist mangelfrei, wenn sie zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß der im Vertrag und seiner Anlagen vereinbarten Beschaffenheit erbracht ist. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Werkleistung mangelfrei, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, ansonsten für die gewöhnliche Verwendung eignet und den zum Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht. (2) Ein Mangel liegt nicht vor bei einer unwesentlichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, Verschleiß, Materialverlust oder Materialermüdung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Fremdbauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Zu den Verschleißteilen zählen auch alle Bauteile, welche durch schleifende, rollende, drehende, schlagende, kratzende, chemische und thermische Beanspruchung fortschreitenden Materialverlust erleiden. Drehende Teile sind ebenfalls Verschleißteile. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. (3) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Symptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen, schriftlich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt. (4) Während der Verjährungsfrist gemäß Abs. (8) auftretende Mängel werden nach unserer Wahl entweder im Wege der Nachbesserung beseitigt oder durch Nachlieferung behoben. Weitergehende Rechte des Kunden wegen Mängeln bestehen ausschließlich im Rahmen der nachstehend vereinbarten Regelungen. (5) Ist nach einer angemessenen Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen die Nacherfüllung ohne Erfolg geblieben und dadurch die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder kommen wir dem Nacherfüllungsbegehren wiederholt trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, so kann der Kunde nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. (6) Wir haften für dem Kunden entstandene Schäden aus einer Verletzung von Vertragspflichten nur dann, wenn wir diese zu vertreten haben. Bei einfach fahrlässig verursachten Schäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist unsere Haftung zudem der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden. Insbesondere ist der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ausgeschlossen. (7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von vorstehenden Beschränkungen gem. Abs. (6) unberührt. (8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1 bestimmten Frist und beinhalten kein, einen neuen Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis. (9) Wir haften nicht für Mängel seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen sind. (10) Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 648 BGB) ist ausgeschlossen. (11) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zu Kündigung berechtigt liegt insbesondere vor, a) wenn der Kunde trotz Aufforderung und Fristsetzung oder Abmahnung i) vertrauliche Unterlagen, die er von uns erhält, an Dritte weitergibt oder für andere als die gemeinsam verfolgten Zwecke verwendet; ii) Mitwirkungspflichten verletzt oder iii) fällige Abschlagszahlungen nicht leistet. b) wenn Störungen im Sinne des § 5 Absatz (3) und (4) dazu führen, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung für uns wirtschaftlich oder tatsächlich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre oder der Vertragszweck wesentlich beeinträchtigt wird und die Verhandlungen über Maßnahmen zur Beseitigung der Störung oder Minimierung der Folgen innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 15 Kalendertagen scheitern.
V. Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen (z.B. Untersuchungen, Prüfungen, Wartungen oder Schulungen) — § 14 Eigene Schutzrechte
(1) Jeder Vertragspartner ist und bleibt Eigentümer seiner eigenen Schutzrechte. Schutzrechte sind alle schriftlich, mündlich, visuell oder auf elektronischen Datenträgern erhaltenen vertraulichen Kenntnisse eines Vertragspartners, wie wissenschaftliche und technische Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen; Datenbankstrukturen, Programm-Skripte, Software, Software-Anwendungen, Algorithmen; Erfahrungen, Verfahren, Proben, Muster; Gene, Marker, Sequenzen, Vektoren, und sonstige chemische Materialien und sonstige biologische Materialien; ob schutzrechtsfähig oder nicht, ob Gegenstand eines Schutzrechtes/Urheberrechts oder nicht, welche von einem Vertragspartner erstellt oder erzeugt wurden oder werden. (2) Die Vertragspartner erkennen gegenseitig an, dass sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, Arbeitsergebnisse dem Vertragspartner gehören, der diese erzeugt hat oder in dessen Auftrag sie unter einem Unterauftrag erzeugt wurden. Arbeitsergebnisse sind alle neuen Daten, Informationen, Know-how, Technologien, Prozesse, Verfahren, Datenbankstrukturen, Programm-Skripte, Software, Software-Anwendungen, Algorithmen, Gene, Marker, Sequenzen, Vektoren und sonstige chemische Materialien und sonstige biologische Materialien, Kenntnisse und Erkenntnisse, ob schutzrechtsfähig oder urheberrechtlich geschützt oder nicht, die von den Vertragspartnern einzeln oder zusammen erarbeitet, erzeugt, gemacht oder gewonnen werden. Wenn gemeinsam Arbeitsergebnisse erzeugt werden, sind solche Arbeitsergebnisse das gemeinsame Eigentum der Vertragspartner. (3) Wurden bei der Erstellung von Arbeitsergebnissen Schutzrechte eines anderen Vertragspartners und/oder Arbeitsergebnisse eines anderen Vertragspartner verwendet, können solche Arbeitsergebnisse das gemeinsame Eigentum des Vertragspartner sein, der diese Arbeitsergebnisse erzeugt hat, und des Vertragspartners, der Eigentümer der verwendeten Schutzrechte bzw. der verwendeten Arbeitsergebnisse ist.
§ 15 Haftung
(1) Die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Überlassung von Produkten, Apparaten und/oder Prototypen durch uns geschieht ohne Gewähr und ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Sofern ausnahmsweise bestimmte Eigenschaften zugesagt werden sollen, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Eine Gewähr oder Haftung für die technische oder kommerzielle Verwertbarkeit der Arbeitsergebnisse wird nicht übernommen. Unser Kunde erkennt an, dass ein Erfolg nicht gewährleistet werden kann. (2) Im Übrigen richtet sich unsere Haftung nach vorstehendem § 7.